Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmer,

wir fordern Sie auf, ihre rückwärtsgerichtete Energiepolitik im Land Sachsen jetzt zu beenden und sich endlich der Zukunft zuzuwenden.

Ihre Politik ist die Politik der Schildbürger: Um wenige vor den Zumutungen der Zukunft zu schützen, zerstören Sie die Zukunft aller.

Jetzt ist der richtige Augenblick, den politischen Schwenk einzuleiten.

Denn es wird immer deutlicher, dass Ihre Verhinderungspolitik gegenüber der erneuerbaren Windenergie der sächsischen Wirtschaft die Energie stiehlt, die sie braucht, um auf den Weltmärkten zu bestehen.

Diese Politik gefährdet nicht nur die Arbeitsplätze in den Erneuerbaren Energien, in der aufblühenden Wasserstoffwirtschaft und die Chancen für innovative Start Ups, die sich mit der Energiespeicherung beschäftigen. Sie gefährdet auch die Existenz der für Sachsen so wichtigen Autoindustrie, der Chemieindustrie und die Zukunft aller Unternehmen, die in ihren Märkten schon in wenigen Jahren auf eine klimaneutrale Energieversorgung angewiesen sein werden.

Ihr Festhalten an der Kohleverstromung zerstört selbst die Zukunftschancen der Menschen, für deren Zukunft Sie sich vorgeblich einsetzen: Der Bürgerinnen und Bürger in den alten Kohlerevieren. Denn gerade diese Menschen können Maschinenbau, sie können Elektrotechnik und sie können Organisation. Das sind die Kompetenzen, die die Unternehmen in mehr als 100 Jahren Kohlewirtschaft aufgebaut haben.

Wenn Sie den Menschen dort nicht klar sagen, dass sie sich so schnell wie möglich auf ihre technischen und organisatorischen Stärken besinnen sollen, um mit diesen Stärken neue Geschäftsfelder zu erobern – dann stehlen Sie Ihnen auch noch die Zeit, die die Umorientierung gerade in den alten Kohlerevieren braucht!

Auch das ist Schildbürger-Politik: Sie werden den Menschen die Angst vor der Zukunft nicht nehmen, indem sie ihre Angst schüren.

Der brutale Krieg Putins gegen die Menschen in der Ukraine und das Auslaufen der Energielieferungen aus dem von Putin beherrschten Russland wird die Transformation weg von fossilen und hin zu erneuerbaren Energien noch einmal dramatisch beschleunigen. Lassen Sie Sachsen nicht noch weiter zurückfallen. Wenn Ihre Regierung hier nicht liefert, fahren Sie die Wirtschaft unseres Bundeslandes vor die Wand und gefährden Sie die Energieversorgung hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in Sachsen.

Lassen Sie sich Ihre Politik nicht von Ihrer Angst vor der AfD vorschreiben. Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Rechten sind auf dem Abstieg. Die Zustimmung der Menschen auch zur Windenergie in Sachsen ist hoch – wie Umfragen im März gezeigt haben. Lassen Sie sich auch von niemandem weis machen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeitenwende nicht längst erkannt hätten.

Die energiepolitische Bilanz Ihrer Regierungskoalition ist vernichtend. Im Koalitionsvertag von 2019 sind Ziele genannt, für deren erreichen sich bis Ende 2024 mindestens 170 neue Windenergieanlagen in Sachsen drehen müssten. Zur Halbzeit der Legislaturperiode stehen gerade einmal vier neue Windenergieanlagen in Sachsen. Gleichzeitig wurden 15 Anlagen abgebaut. Unter dem Strich bauen Sie die Energieversorgung in Sachsen ab! Und der Blick auf die aktuellen Genehmigungszahlen zeigt, dass keine Trendwende in Sicht ist.

Die Ziele des eigenen Koalitionsvertrags so weit zu unterschreiten, dass man mühelos drunter hindurch geht, ist wahrlich ein Schildbürgerstreich!

Daher fordern wir Sie auf:

• Stellen Sie endlich sicher, dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen Schwung aufnimmt.
• Um die Klimaziele zu erreichen, müssen zwei Prozent der sächsischen Landesfläche für die Wind-Nutzung freigegeben werden. Aktuell sind es 0,2 Prozent, damit ist Sachsen im Ländervergleich Schlusslicht.
• Sorgen Sie in Ihren Ämtern für schnelle, sachliche und zielorientierte Verfahren bei der Genehmigung von Windprojekten.

Die Windbranche in Sachsen ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung. Denn: Sachsen kann Energieland bleiben, aber nur erneuerbar.