Windenergie in Sachsen. Oder doch Geschichten aus Schilda?
Wir müssen uns aus unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern befreien. Das ist nicht erst seit dem Einmarsch der russischen Truppen in der Ukraine deutlich. Denn mit Stürmen, Flutkatastrophen und Trockenheit hat sich der Klimawandel inzwischen auch in Deutschland und Sachsen angekündigt.
Der Ausbau regenerativer Energien ist der einzige Weg für eine unabhängige, sichere und klimafreundliche Energieversorgung.
Das hatte die sächsische Staatsregierung erkannt, als sie den Koalitionsvertrag von 2019 verabschiedete. Demnach sollen sich bis Ende 2024 mindestens 170 neue Windenergieanlagen in Sachsen drehen.
Nur: Passiert ist seitdem nichts!
2020 und 2021 wurden zusammen gerade einmal vier neue Anlagen errichtet (Nebenbei bemerkt: Anlagen, die nach modernen Standards eine sehr geringe Leistung haben). Im gleichen Zeitraum wurden allerdings auch 15 Anlagen abgebaut. Bei dieser Geschwindigkeit würden wir 85 Jahre benötigen, um die Ausbauziele für 2024 zu erreichen. Schauen wir auf die aktuellen Genehmigungszahlen, so ist keine Trendwende in Sicht.
Unterm Strich baut Sachsen seine Energieversorgung ab!
Mit der Kampagne „Schildbürgerpolitik Sachsen“ erinnern wir, die Windunternehmen aus Sachsen, die sächsische Staatsregierung an ihre vertraglich festgehaltenen Ziele. Ebenso aber auch an das Gebot der Stunde.
Denn die Auswirkungen der sächsischen Blockadepolitik sind für die Menschen und die Wirtschaft in Sachsen weitreichend:
- Wirtschaft: Der Zugang zu erneuerbaren Energien ist heute zu einem Standortfaktor für Industrieansiedlungen geworden. Viele innovative Unternehmen etwa in der Batterieentwicklung siedeln dort, wo sie auch Zugang zu erneuerbaren Energien haben.
- Arbeitsplätze: Die Windenergie schafft nicht nur direkte Arbeitsplätze: Bei der Herstellung der Anlagen, ihrer Wartung oder im Betrieb. Ohne Wind und Sonne ist auch die Existenz der für Sachsen so wichtigen Autoindustrie gefährdet, der Chemieindustrie und die Zukunft aller Unternehmen, die in ihren Märkten schon in wenigen Jahren auf eine klimaneutrale Energieversorgung angewiesen sein werden.
- Erneuerbare Energien sind das neue Versorgungssicher: Während der Zugang zu fossilen Energieträgern immer unsicherer wird, bläst der Wind verlässlich und scheint die Sonne sicher.
- Wasserstoff: Auch für die aufblühende Wasserstoffwirtschaft benötigen wir heimische, grüne Energie – ansonsten ist auch der nächste große Plan der sächsischen Staatsregierung, die Wasserstoffstrategie, Makulatur.
Erneuerbare Energien bieten heute vor allem Chancen: Für Industrieansiedlungen, Arbeitsplätze und für eine sichere Energieversorgung, die unabhängig ist von internationalen Öl-Märkten.
Die Transformation des Energiesektors wird angesichts der aktuellen Krisen Weltweit noch einmal mit Nachdruck beschleunigen. Sachsen riskiert, bei dieser Entwicklung abgehängt zu werden.
Daher fordern wir die Landesregierung auf: Beenden Sie ihre Blockadepolitik gegenüber der Windenergie.
- Stellen Sie endlich sicher, dass der Ausbau der Windenergie in Sachsen Schwung aufnimmt.
- Weisen Sie ausreichend Flächen aus, auf denen Windenergieanlagen auch errichtet werden können.
- Sorgen Sie in Ihren Ämtern für schnelle, sachliche und zielorientierte Verfahren bei der Genehmigung von Windprojekten.
Die Windbranche in Sachsen steht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für eine sichere und klimafreundliche Energieversorgung.
Denn: Sachsen kann Energieland bleiben, aber nur Erneuerbar.
Ihre Unternehmen der Windbranche aus Sachsen / Landesverband Sachsen des BWE
Gez. Martin Maslaton
Vorsitzender des Landesverbandes Sachsen des BWE
Über unsere Kampagne: Schildbürgergeschichten aus Sachsen
„Im Mittelalter, damals, als man das Schießpulver noch nicht erfunden hatte, lag mitten in Deutschland eine Stadt, die Schilda hieß, und ihre Einwohner nannte man deshalb die Schildbürger.
Das waren merkwürdige Leute. Alles, was sie anpackten, machten sie verkehrt.“ So stellt Erich Kästner seinen Lesern die Schildbürger vor.
Wir, die Unternehmen der Windbranche, erleben in Sachsen viele Geschichten, die uns an die Schildbürger erinnern: Bei den Gesprächen in den Gemeinden, in den Genehmigungsbehörden oder auf höchster politischer Ebene.
- Die Landesregierung beschließt, innerhalb von vier Jahren 170 neue Windräder zu bauen – eine Messlatte, die sie mit vier Windenergieanlagen in zwei Jahren mühelos unterschreitet.
- Um Arbeitsplätze im Auslaufmodell Kohle zu schützen, verhindert Sachsen neue Arbeitsplätze in der Windbranche.
- Das Land setzt auf fossile Energieträger, um sich aus der Abhängigkeit von Öl und Gas zu befreien
- Um ein einzelnes Windrad zu verhindern, plant eine Gemeinde einen neuen Friedhof, der so groß ist, dass das Dorf dreimal drin Platz hätte.
In der sächsischen Landesregierung gibt es eine lange Tradition, den Ausbau von Wind- und Sonne zu verhindern – vermeintlich um Arbeitsplätze in der Kohle zu schützen. Das hat Stanislaw Tillich (CDU) so gehalten, der aktuell regierende Ministerpräsident Michael Kretschmer führt diese Tradition fort.
Thomas Schmidt (CDU), Staatsminister für Regionalentwicklung, sorgt dafür, dass die Windenergie in Sachsen keine Flächen findet. Und auch die regionalen Planungsgemeinschaften nutzen ihre Möglichkeiten nicht, um konstruktiv Eignungsgebiete für Windenergie auszuweisen.
Genehmigungsbehörden verhindern Windprojekte nicht selten schlicht durch Untätigkeit – die politischen Signale aus der Staatskanzlei bieten dabei keinen Anreiz, die Verhinderungs-Kultur zu ändern.
Mit ihrem jüngsten Beschluss zum Mindestabstand hat die sächsische Landesregierung ein weiteres fatales Signal ausgesendet. Er lässt daran zweifeln, dass die Politik die Lage der Situation verstanden hat und die Energiewende ernst meint.
Wir wissen, dass viele Menschen in Sachsen den Ausbau der Windenergie und die nahende Zeitenwende mit Ängsten verbinden. Darüber müssen wir reden. Wir müssen informieren, erklären und transparent diskutieren. Dazu wollen wir als Branche unseren Teil beitragen.
Schildbürgerpolitik aber hilft weder den Menschen noch der Wirtschaft in Sachsen.