Wie die Schildbürger Pläne machten, und dabei den Plan vergaßen …

Es sind in Sachsen allerdings nicht nur die Gemeinden, die sich mit Händen und Füßen gegen Windräder wehren. Im Koalitionsvertrag von 2019 hat die sächsische Landesregierung beschlossen, ca. 200 neue Windenergieanlagen bis 2024 zu errichten.

• Um seine eigenen Ausbauziele und die Vorgaben vom Bund zu erreichen, müsste Sachsen etwa 2 Prozent seiner Landesfläche für Windenergie ausweisen. Aktuell sind es gerade einmal 0,2 Prozent.
• Nach dem Koalitionsvertrag 2019 brauchte das Land zwei Jahre, bis es Mitte 2021 einen neuen Energie- und Klimaplan vorlegte – bis dahin orientierte sich die Regionalplanung an den überholten Vorgaben aus der Energiestrategie von 2012. Dadurch ist wertvolle Zeit verlorengegangen.
• Das Ministerium für Raumplanung unter Thomas Schmidt (CDU) blockierte bis ins Frühjahr 2022 jede weitere Windplanung mit einem Streit um Mindestabstände, die zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung gelten sollen. Die 1.000 Meter, die nun beschlossen sind, bieten kaum Möglichkeiten, um auf individuelle Gegebenheiten vor Ort einzugehen.

Bei der Regionalplanung leistet sich Sachsen „Sonderregelungen“, die den Ausbau der Windenergie verhindern sollen. So gibt es eine Regelung, dass der Abstand zwischen zwei Vorrang- und Eignungsgebieten für Windenergie mindestens 5 km betragen muss. Dies soll eine optische „Umzingelung“ von Siedlungen durch Windparks verhindern. Die geforderten fünf Kilometer sind auch dann einzuhalten, wenn die Windenergieanlagen von der Siedlung aus nicht zu sehen sind, weil sie durch einen Hügel oder einen Wald verdeckt werden. Eine Einzelfall-Prüfung, die ein Abweichen von der 5 km-Regelung erlauben würde, ist nicht vorgesehen. Damit entfallen geeignete Standorte für Windparks.

Die politische Verhinderungsverwaltung ist in Sachsen tief verwurzelt: Das fehlende Engagement der Regierung wird auch von den Fachplanern auf regionaler und kommunaler Ebene oft so verstanden, dass sie keinen Rückhalt zu erwarten haben, wenn sie sich für erneuerbare Energien einsetzen. Das führt zu einer kritischen Grundhaltung gegenüber der Windenergie und damit zu einer restriktiven Auslegung von Entscheidungsspielräumen.

Während Erneuerbare Energien in Sachsens Nachbarländern wie Brandenburg oder Sachsen-Anhalt neue Industrieansiedlungen anlocken, blockiert Sachsen den Ausbau der Windenergie. Sachsen könnte Energieland bleiben – aber nur mit Sonne, Wind und Co.